DER BEGRIFF DES VERBRAUCHERS

Ein Vertrag über ein Darlehen durch eine Einzelperson für Renovierungsarbeiten in einem Gebäude für Unterkunftsdienste kann den Charakter eines Verbrauchers aufheben. (C.J.E.U., 14. Februar 2019, C-630/1)

Frau Milivojevic, eine kroatische Staatsbürgerin, plädierte auf die Nichtigkeit ihres Darlehensvertrags mit der Raiffeisenbank. Das Darlehen wurde für die Erweiterung und Renovierung ihres Hauses gewährt, um Wohnungen für die Vermietung an Touristen zu schaffen. Dazu bemühte sie sich um die Anwendung des kroatischen Rechts (das nach kroatischem Recht ein nicht autorisierter Kreditgeber ist). Dazu war es notwendig, dass sie als Verbraucherin betrachtet werden konnte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Darlehen, wenn es hauptsächlich für Mietwohnungen bestimmt war, nicht mehr als solches betrachtet werden konnte.

(siehe Kommentar DCCR Nr. 125-2019 S.89).