Die Klimafrage in den Niederlanden

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande bestätigt am 20.12.2019 das Berufungsurteil, das die niederländische Regierung verpflichtet, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Kyoto-Standards zu erreichen.

Im Fall Urgenda wurde in letzter Instanz ein Urteil gefällt, das einen Hebel zur Erreichung der Klimastandards darstellt.

Obwohl viele der Regeln der Verträge dem Bürger nicht direkt subjektives Recht bieten, wurden diese Regeln (der Klimaverträge und des Kyoto-Protokolls) als Auslegungsmaßstab für die Auslegung des Sorgfaltsprinzips (auch im belgischen Recht anwendbar) herangezogen.  Es wurde auch akzeptiert, dass die Artikel 2 und 8 der EMRK geltend gemacht werden können und somit Umweltsituationen abdecken und auch auf die Gesellschaft und nicht nur auf Einzelpersonen abzielen (1)

(1) H.Schoukens, A.Soete, Klimaatveranderingin in de Rechtbank,NJW, 26.2.2020 S. 143 ff.

8. März 2020 11:32