Das Recht auf Vergessen und Online-Zeitungen
1.Kundendilemma: Ich war einmal Gegenstand eines Artikels, der online erschien, und jedes Mal, wenn im Internet nach meinem Namen gesucht wird, erscheint dieser Artikel. Damit möchte ich aber nicht mehr konfrontiert werden. Gibt es etwas, was ich dagegen tun kann?
Das digitale Zeitalter, in dem wir leben, geht Hand in Hand mit der Speicherung von Daten im Internet, die jederzeit abgerufen werden können.
In einer Reihe von Fällen kann dies schädlich sein. Denken Sie nur an jemanden, der in der Vergangenheit wegen Diebstahls verurteilt wurde und über den ein Artikel in einer digitalen Zeitung erschienen ist. Es versteht sich von selbst, dass die Möglichkeit, eine solche Publikation dauerhaft abrufen zu können, das Leben des Betroffenen erschweren kann. Zum Beispiel, wenn Sie sich auf eine neue Stelle bewerben.
2. Es besteht kein Zweifel, dass diese Veröffentlichungen tatsächlich stattfinden können. Schließlich sieht Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung vor.
Andererseits mag es ungerecht erscheinen, dass diese Daten ewig online abgerufen werden können. Dies könnte dann als Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden, der ein Recht auf Achtung des Privatlebens vorsieht.
Mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014 versuchte der Gerichtshof, das oben genannte Problem durch die Einführung eines Rechts auf Vergessen zu lösen.
Der Gerichtshof entschied, dass die Rechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, nicht absolut sind und man daher verlangen kann, dass die Daten nicht länger zur Verfügung gestellt werden können.
3. Das Urteil des Gerichtshofs auf europäischer Ebene beschränkte sich jedoch auf Suchergebnisse in Suchmaschinen (wie Google oder Bing) und entschied nicht über die betreffenden Artikel in Online-Zeitungsarchiven.
Daher kann jeder, der nicht mehr wünscht, dass sein Name in den von diesen Suchmaschinen durchgeführten Suchvorgängen erscheint, bei diesen Suchmaschinen die Löschung dieser Daten beantragen. Die bekannteste Suchmaschine "Google" hat nach der Intervention dieses Urteils sogar ein Formular zur Einreichung solcher Anträge online gestellt.
4. Aber auch das Recht auf Vergessen ist nicht absolut.
Dies geht auch aus dem Urteil hervor, in dem der Gerichtshof den Suchmaschinen zwar die Tür offen gelassen hat, ihnen aber gleichzeitig erlaubt hat, einen Teil ihrer Souveränität beizubehalten, indem er feststellte, dass es besondere Gründe dafür geben kann, diese Informationen zugänglich zu halten.
Beispiele sind Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder aktuelle Fakten.
5. Dass die Forderung nach einem Recht auf Vergessen ein "heißes Thema" ist, zeigt die Tatsache, dass diese Rechtsprechung in Rechtsvorschriften umgesetzt wurde, wobei das Recht auf Vergessen von nun an in der Allgemeinen Datenschutzverordnung bestätigt wird, die ab dem 25. Mai 2018 gelten wird.
Dort, wo ein wichtiger erster Schritt bereits getan wurde, da Internet-Recherchen in der Regel mit Suchmaschinen und nicht in Online-Zeitungsarchiven beginnen, ist es daher immer noch ein Nachteil, dass der Gerichtshof in dieser Sache noch nicht entschieden hat. Wenn ein Suchergebnis von einer Suchmaschine gelöscht wird, bleiben die Publikationen selbst natürlich weiter bestehen.
In diesem Punkt intervenierte der belgische Kassationsgerichtshof mit einem Urteil vom 29. April 2016, das ein Urteil des Berufungsgerichts Lüttich vom 25.09.2014 bestätigte, in dem entschieden wurde, dass der Herausgeber des digitalen Zeitungsarchivs für den Schaden haftet, der einer Person durch die Veröffentlichung ihres Namens in einem Online-Artikel entsteht.
Es wurde daher entschieden, dass das Recht auf Vergessen einen Eingriff in die Pressefreiheit rechtfertigen kann.
Der Kassationsgerichtshof entschied, dass es im belgischen Recht ein Recht auf Vergessen gibt, als Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens.
Es entschied, bis der Artikel vollständig anonymisiert wurde. Es ist zu beachten, dass dies immer das einzige Ziel sein kann. Man kann nicht verlangen, dass der Artikel vollständig entfernt wird, da dies bedeuten würde, dass die Geschichte neu geschrieben wird. Es kann nicht die Absicht sein, so weit zu gehen.
Wo dies also der Ausgangspunkt ist, sind einige Nuancen angebracht.
6. Die Bewertung eines Rechts auf Vergessen hängt bei jeder Annahme vom Kontext ab und erfolgt nicht automatisch. Es muss ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der Redefreiheit hergestellt werden, und nur wenn das Recht auf Privatsphäre berücksichtigt wird, gibt es ein Recht auf Vergessen. Daraus lässt sich unter anderem ableiten, dass man sich nicht auf ein Recht auf Vergessen berufen kann, wenn es sich um aktuelle Tatsachen handelt.