Europäische Recht: Bedrohung oder Schutz

Die Brexit und der Enthusiasmus einiger Briten ("Freiheit!") für das Verlassen der Europäischen Union ruft Nachteile und Belastungen für den Bürger hervor. Die Ukrainer sehnen es ganz stark. Was ist der Gewinn oder Verlust für jeden Bürger eines Landes, das Teil der Europäischen Union ist?

(ein Gerichtssaal beim Europäischen Gerichtshof)

1.  Der freie Personenverkehr zwischen den Mitgliedsländern scheint das auffälligste Merkmal zu sein. Dies gilt sowohl für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates, um in einem anderen Land der EU zu arbeiten, als auch für Selbständige und Unternehmen dieser Staaten.

Es scheint, dass gerade diese Freiheit eines der entscheidendsten Elemente war, das als Nachteil für die britische Wählerschaft empfunden wurde.

Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ist jedoch mit Einschränkungen verbunden. Es gibt jedoch nur wenige konkrete Beispiele.

Die Gefahr für die Sicherheit muss auf dem Verhalten der betreffenden Person beruhen, aber die Existenz einer strafrechtlichen Verurteilung gegen diese Person ist an sich kein Grund.

Länder können Beschränkungen in Abhängigkeit vom öffentlichen Interesse auferlegen.

In unserem Land wird zum Beispiel von einem Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erwartet, dass er für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten eine ausreichende finanzielle Unabhängigkeit in Bezug auf das Einkommen nachweisen kann.

In der Praxis wird dies vom Gerichtshof sehr breit beurteilt. Die V ermeidung einer schwerwiegenden Schädigung des finanziellen Gleichgewichts der sozialen Sicherheit ist ein weiteres solches Kriterium, aber auch hier wird es sehr eng ausgelegt, so dass praktisch keine Anwendungsfälle gefunden werden können. Eine Ausweisung aus dem Land wird daher sehr selten erfolgen.

2. Zusätzlich zu dieser Diestleistungsfreiheit verleiht die Unionsbürgerschaft das Recht auf Gleichbehandlung und damit das Verbot der Diskriminierung.

3. Darüber hinaus gewährleistet der Gerichtshof den Schutz der Grundrechte , und zwar nicht nur bestehender Rechte (wie der EMRK, der Europäischen Menschenrechtskonvention) (z.B. Artikel 8: das Recht auf Privatsphäre), sondern sogar zusätzlicher Rechte, wie sie in der Charta zum Ausdruck kommen.

Was dieser Gerichtshof ausspricht, ist in gewisser Weise für die Mitgliedstaaten bindend. Hält sich eine Person für verletzt und ist sie der Ansicht, dass eines dieser Grundrechte durch die in diesem Land geltenden Vorschriften verletzt wurde, wird dieser Mitgliedstaat vor den Gerichtshof gebracht. Im Falle einer Verurteilung (was natürlich die Ausnahme ist) wird nicht nur dieser Mitgliedstaat seine Gesetzgebung ändern, sondern auch die anderen Mitgliedstaaten werden dies berücksichtigen.

Beispielsweise hat der Gerichtshof bereits eine sehr weit gefasste Rechtsprechung zur Anwendung der EMRK erlassen (z.B. Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Geheimhaltung des Gesundheitszustands (z.B. Anwesenheit von Studenten oder anderen Personen, die bei einer medizinischen Intervention nicht erforderlich sind (1), ärztliche Schweigepflicht, Achtung des Familienlebens im Hinblick auf Artikel 8 EMRK; Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes in dem Staat, in dem man sich rechtmäßig aufhält (Artikel 2 des 4. Protokolls zur EMRK), usw.).

Diese Rechte liegen auch dem Recht auf Beistand eines Rechtsanwalts im Falle eines polizeilichen Verhörs wegen Straftaten zugrunde, die mit Freiheitsstrafe bedroht sind (das so genannte Salduz-Urteil ist das erste und bekannteste Urteil; die Türkei wurde verurteilt, weil sie einen 17-jährigen PKK-Anhänger aufgrund seiner Geständnisse verurteilt hatte, die er bei der ersten Vernehmung abgelegt hatte, die er jedoch später mit der Behauptung zurückzog, er sei unter Druck gesetzt worden; der Beistand eines Rechtsanwalts bei einer solchen Vernehmung wurde als notwendig erachtet).

4. Eine andere ist z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung ein illegaler Ausländer festgenommen wird.

(Othello und Desdemona, Théodore Chassériau)

Illegal aufhältige Ausländerinnen und Ausländer können zwecks erzwungener Rückkehr in ihr Herkunftsland (oder in das Land der ersten Einreise - vgl. Dubliner Übereinkommen III) aufgegriffen werden. Dies geschieht in einem geschlossenen Zentrum. Nach der Festnahme kann der Ausländer die Rechtmäßigkeit der Festnahme vor der Ratskammer (später KI, und möglicherweise Kassation) überprüfen lassen, was in der Praxis auf der Grundlage der Artikel 3, 4, 8 und 12 EMRK (Verbot von Folter, Sklaverei, Recht auf Privatsphäre, Recht auf Eheschließung) geschieht. Das Betreten einer Wohnung ohne Anordnung des Untersuchungsrichters, nur für das Verbrechen des illegalen Aufenthalts, ist nicht erlaubt (HvC 13.4.2018, GB Nr. C.17.0191.F; RW 2018-19, S. 1262). Und dieses Verbrechen stellt keine ausreichende Strafe dar, um einen Haftbefehl zu erlassen.

5. Die Sozialcharta, die einen wichtigen Schutz für den Arbeitnehmer bietet, ist ebenfalls eine logische Folge davon.

Zu den spezifischen Rechten in der Charta, die sich von den allgemeinen Grundrechten (die sich in der EMRK widerspiegeln) unterscheiden, gehören das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen (d.h. unabhängig vom Geschlecht), die Informationsfreiheit, die Rechte des Kindes, aber auch die Rechte älterer Menschen, das Recht auf eine gute Verwaltung, die Integration von Menschen mit Behinderungen usw.

6. Achtung, es handelt sich um eine so genannte supranationale Gesetzgebung, d.h. sie hat Vorrang vor unserer Gesetzgebung. Wenn unsere Gesetze damit in Konflikt geraten, müssen sie dem nachgeben.

Und sie können von jedem vor jedem Gericht geltend gemacht werden!

7.  Die EU ist auch für ihre umfangreiche Gesetzgebung bekannt, die in alles eingreift (Eigenschaften von Lebensmitteln, Abmessungen von Konsumgütern (Gurken), ...), anstatt sich mit großen internationalen Problemen zu befassen.

Er ist auch bekannt für die zunehmend sichtbaren Nachteile der gemeinsamen Währung, des €, insbesondere für jene Länder, die Schwierigkeiten haben, mit starken Volkswirtschaften mit starken Exporten zu konkurrieren.

Weniger bekannt ist sie jedoch für den enormen Beitrag, den sie zum Schutz der Verbraucherrechte bei Einkäufen, Unternehmensdienstleistungen und Finanztransaktionen geleistet hat. Auch der Schutz der Privatsphäre in unserer Gesellschaft der sozialen Medien, ist eine wesentliche Umsetzung der europäischen Gesetzgebung.

8. Kurz gesagt handelt es sich hier also um eine Auseinandersetzung mit den mehr als lobenswerten Anliegen, die innerhalb der Europäischen Union zum Schutz des Einzelnen und seiner Grundwerte gewachsen sind.

Heute jedoch stehen einige dieser Rechte im Widerspruch zu dem Widerstand und der Angst, von der Einwanderung überwältigt zu werden. (Zum Beispiel werden Staaten dafür verurteilt, das Recht auf Menschlichkeit zu verletzen, wenn sie versuchen, den Menschenschmuggel nach Übersee zu verhindern - die so genannten "pushbacks") 5 z.B. die jüngste Debatte darüber, ob ein Visum für die Einwohner eines im Krieg befindlichen Landes erforderlich ist oder nicht-. Die Aufnahme ist eine allgemeine menschliche Pflicht, aber wenn es zu einem Zustrom von Menschen käme, könnte dies die Stabilität der Länder gefährden. Dies ist zweifellos einer der Gründe, warum es in einigen Ländern erheblichen Widerstand gegen diese europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung gibt, die daher Vorrang vor der Gesetzgebung des betreffenden Landes hat.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass all diese Rechte und Möglichkeiten (deren konkrete Anwendungsfälle noch nicht für jeden klar erkennbar sind) für jeden einzelnen Bürger eines Landes der Union einen enormen Mehrwert schaffen (Text überarbeitet bis 27.04.2019). Jeder, der das Leben in China verfolgt, wird den enormen Unterschied bemerken. Es ist eine Entscheidung für das Leben.

(1). EMRK 9.10.2014, Nr. 37873/04, Konowalowa gegen Russland, entschied, dass das Krankenhaus haftbar ist, und verstieß gegen Artikel 8 EMRK in Anwesenheit von Studenten während der Entbindung, wenn die Zustimmung zu einem Zeitpunkt eingeholt wurde, zu dem die Patientin frei betäubt war