Neu
Angemessene Sicherheitsmassnahmen
Am 24.8.2018 trat das neue Gesetz über Handelsgeheimnisse in Kraft; es bietet mehr Klarheit und Sicherheit als die bisherigen verstreuten Vorschriften zu diesem Thema.
Unter dem Einfluss der Europäischen Richtlinie …
Hassreden auf facebook
Der Hosting Provider kann angewiesen werden, die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen auf globaler Ebene zu sperren (EuGH 3.10.2019, C-18/18).
Ein Facebook-Service-Nutzer teilte …
DER BEGRIFF DES VERBRAUCHERS
Ein Vertrag über ein Darlehen durch eine Einzelperson für Renovierungsarbeiten in einem Gebäude für Unterkunftsdienste kann den Charakter eines Verbrauchers aufheben. (C.J.E.U., 14. Februar 2019, C-630/1)
Frau Milivojevic, eine kroatische …
Kündigungsmoglichkeiten von Verträge
Der Kassationsgerichtshof (23.5.2019) eröffnet die Möglichkeit, einen synallagmatischen Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen
Art. 1184 Abs. 3 CC verpflichtet die Parteien, die Beendigung eines synallagmatischen Vertrages beim Gericht zu …
Unlauterer Geschäftspraktiken und Internet
Der Europäische Gerichtshof (13.9.2018) verurteilt die bezahlte Funktionalität von Simkarten ohne Informationen.
In den Urteilen Wind Tre und Vodafone Italia entschied der EuGH, dass ein Telekommunikationsbetreiber, der bezahlte Funktionen auf …
SOFTWARE-AKTUALISIERUNG
Die italienische Wettbewerbsbehörde (A.G.C.M.) sanktionierte Apple und Samsung mit Entscheidung vom 25.9.2018 für Software-Updates, bei denen der Benutzer keine Möglichkeit hat, diese abzulehnen.
Die Fakten werden durch die Kommentare (siehe …