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EuGH-Urteil vom 5.6.2018 zur Haftung für Cookies auf Fanseiten über Facebook. BIPR / RGDP

Die deutsche nationale Behörde hatte die Existenz einer Fanseite der Wirtschaftsakademie (einer Bildungseinrichtung in Schleswig-Holstein) mit …

Der zweite Grad der Haftung gegenüber intermediären Plattformen mit Hyperlinks zu rechtsverletzenden Seiten wurde vom Europäischen Gerichtshof klarer definiert.

Artikel 8 der Richtlinie 2001/29 ("Kopierrechtsrichtlinie") sieht vor, dass die Mitgliedstaaten …

Vermittler, die als SEO-Dienste, Blogs und Diskussionsforen fungieren, sowie alle anderen Vermittler können sich der Haftung für unrechtmäßige Mitteilungen (Beleidigungen, Hass-Mails, Desinformationen, ...) entziehen, wenn ihr Eingreifen streng passiv ist. …

1. Seit einigen Jahren hat die Europäische Union sind eine ganze Reihe von Zuständigkeiten .

Dazu gehören Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Wettbewerb, soziale und politische Beschäftigung, Bildung, Berufsausbildung, Kultur, öffentliche Gesundheit, …

Am 24.8.2018 trat das neue Gesetz über Handelsgeheimnisse in Kraft; es bietet mehr Klarheit und Sicherheit als die bisherigen verstreuten Vorschriften zu diesem Thema.

Unter dem Einfluss der Europäischen Richtlinie …

Der zweite Grad der Haftung gegenüber intermediären Plattformen mit Hyperlinks zu rechtsverletzenden Seiten wurde vom Europäischen Gerichtshof klarer definiert.

Artikel 8 der Richtlinie 2001/29 ("Kopierrechtsrichtlinie") sieht vor, dass die Mitgliedstaaten …